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Neuigkeiten der bundespartei

Aachener Vertrag: Wir treten gemeinsam für ein starkes Europa ein

Angela Merkel und Emanuel Macron

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. 

Am 22. Januar 2019, unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen feierlich einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Genau 56 Jahre nach dem ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem berühmten Élysée-Vertrag, schlagen beide Länder ein neues Kapitel der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Integration auf. Deutschland und Frankreich rücken mit diesem Vertrag noch enger zusammen und verstärken ihre gemeinsame Zusammenarbeit in einer immer instabiler werdenden internationalen Ordnung.

Klöckner: Digitalisierung und Landwirtschaft gehören zusammen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhofft sich einen Wissens- und Vernetzungsschub zur Digitalisierung der Landwirtschaft von der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Der Ländliche Raum soll nicht hinter urbanen Räumen anstehen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erhofft sich einen Wissens- und Vernetzungsschub zur Digitalisierung der Landwirtschaft von der diesjährigen Grünen Woche in Berlin. Der Ländliche Raum soll nicht hinter urbanen Räumen anstehen.

AKK: ?Wer, wenn nicht wir??

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit den agrarpolitischen Sprechern von CDU und CSU

?Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten?, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

 

?Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten?, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

Spahn: Ein starkes Signal senden

Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Der Brexit. Antworten auf zentrale Fragen.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Vorausgegangen waren zweijährige Verhandlungen, mit dem Ziel eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ende November 2018 hatten sich beide Seiten auf die Bedingungen geeinigt.

Was folgt jetzt?

Ein Jahr der großen Aufgaben

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

Aufgabe der Partei sei es, das Regierungshandeln zu begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Klausurtagung der CDU Deutschlands in Potsdam. Die CDU müsse dabei ?Resonanzboden bieten und helfen, in vielen Fragen Entscheidungen herbeizuführen?. Aber die Partei solle sich auch darauf konzentrieren, wofür sie im Kern stehe.

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